Da die TankstellenpächterInnen das wirtschaftliche Risiko für ihr Unternehmen tragen, besteht gegenüber der Mineralölgesellschaft kein Rechtsanspruch auf Abdeckung von Geschäftsverlusten. Daran ändert leider auch die Corona Krise nichts.

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Als Folge des von Susanne Kuen beim Kartellgericht im Jahr 2017 eingebrachten Antrags auf Feststellung der Kartellrechtswidrigkeit des Tankstellenvertrages, beantragte der Kartellanwalt die Verhängung einer Bußgeldzahlung. Diese wurde seitens des Kartellgerichts nun mit EUR...

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Handelsvertretergesetz ist ein Anspruch des Vertriebspartners gegen den Unternehmer bei Beendigung des Vertriebsvertrages. Informationen und Tipps zu Entstehung, Geltendmachung und Höhe finden Sie in Form von Fragen und kurzen Antworten...

Susanne Kuen berät und vertritt immer wieder Tankstellenpächter, deren Tankstelle zu den Vertragsbedingungen der Mineralölgesellschaft nicht gewinnbringend führbar ist. In einem solchen Fall ist die Kündigung oder fristlose Auflösung durch den Tankstellenbetreiber meist die...

Dem Handelsvertreter steht der Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung unter anderem dann zu, wenn dem Unternehmer zurechenbare Umstände hierzu begründeten Anlass gegeben haben. Ein solcher Grund kann beispielsweise eine rechtswidrige Provisionskürzung sein, aber auch vertragskonformes Verhalten kann...

Die Gewerbebehörde hat bei dauerhafter Schließung einer Tankstelle dem Inhaber Vorkehrungen aufzutragen, um eine Gefährdung der Gesundheit oder Umwelt durch die aufgelassene Anlage zu vermeiden. Manche Behörden ziehen diese Bestimmung jedoch in rechtswidriger Weise auch...