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A1 Tankstellenbetrieb GmbH: Bußgeldzahlung EUR 70.000

Als Folge des von Susanne Kuen beim Kartellgericht im Jahr 2017 eingebrachten Antrags auf Feststellung der Kartellrechtswidrigkeit des Tankstellenvertrages, beantragte der Kartellanwalt die Verhängung einer Bußgeldzahlung. Diese wurde seitens des Kartellgerichts nun mit EUR...
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Der Ausgleichsanspruch: FAQ

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Handelsvertretergesetz ist ein Anspruch des Vertriebspartners gegen den Unternehmer bei Beendigung des Vertriebsvertrages. Informationen und Tipps zu Entstehung, Geltendmachung und Höhe finden Sie in Form von Fragen und kurzen Antworten...
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Tankstellenbetreiber


Wir haben uns seit der Kanzleigründung auf die Vertretung von Tankstellenpächtern gegenüber Mineralölgesellschaften spezialisiert. Hierbei konnten wir zahlreiche Urteile auf Zuerkennung des Ausgleichsanspruches erwirken. Selbstverständlich stehen wir auch für außergerichtliche Vergleichsverhandlungen zur Verfügung,...
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Die öffentlichrechtliche Haftung für Kontaminationen


Im Zuge des Betriebes einer Tankstelle sind Bodenverunreinigungen nicht ganz auszuschließen. Insbesondere bei der Schließung einer Tankstelle treten oft lange zurückliegende Kontaminationen zu Tage. Die zur Entkontaminierung erforderlichen Beträge sind erheblich. Rechtsgrundlage für die öffentlich-rechtliche...
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Regress des Eigentümers für Kontaminationen


Der Oberste Gerichtshof hat vor kurzem einen offenbar jahrelang währenden Rechtsstreit zwischen einer Mineralölgesellschaft und dem Vermieter endgültig zugunsten des Vermieters entschieden. Eine Mineralölgesellschaft mietete in den 1970er Jahren ein Grundstück und errichtete eine Tankstelle. 1995...
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Berechnung


Grundlage der Berechnung des Ausgleichsanspruches ist die Höhe der Provisionseinnahmen bzw. der Handelsspanne der letzten zwölf Vertragsmonate.

Dieser Betrag ist um jenen Teil der Provision zu reduzieren, der für verwaltende Tätigkeiten (im Vergleich zu werbenden...
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Defizitären Tankstellenvertrag rasch beenden

Susanne Kuen berät und vertritt immer wieder Tankstellenpächter, deren Tankstelle zu den Vertragsbedingungen der Mineralölgesellschaft nicht gewinnbringend führbar ist. In einem solchen Fall ist die Kündigung oder fristlose Auflösung durch den Tankstellenbetreiber meist die...
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