Fristlose Vertragsauflösung wegen Nichteinhaltung von Standards (OGH)Fristlose Vertragsauflösung wegen Fristversäumnis (OGH)Fristlose Vertragsauflösung wegen Nichtweiterleitung von Agenturgeld (OGH)Fristlose Vertragsauflösung mangels Ausdehnung der Öffnungszeit (OGH)

Fristlose Vertragsauflösung wegen Nichteinhaltung von Standards (OGH)

OGH 8 ObA 61/08s v. 23.02.2009 Eine Mineralölgesellschaft löste den Vertrag mit einer langjährigen Pächterin fristlos auf, weil der Gebietsleiter vier Packungen Käse gefunden hatte, deren Mindesthaltbarkeitsfrist das Datum des Vortags trug. Susanne Kuen konnte sowohl...

Fristlose Vertragsauflösung wegen Fristversäumnis (OGH)

OGH 9 ObA 124/06k v. 01.02.2007 Eine Mineralölgesellschaft löste einen Tankstellenvertrag fristlos auf, weil die Bank einen Bankeinzug rückgeleitet hatte und die Pächterin die Summe außerhalb der Banköffnungszeiten nicht in bar aufbringen konnte. Susanne Kuen konnte...

Fristlose Vertragsauflösung wegen Nichtweiterleitung von Agenturgeld (OGH)

OGH 8 ObA 45/08p v. 13.11.2008 Ein Tankstellenpächter konnte trotz großen persönlichen Einsatzes keine oder nur geringe Gewinne erwirtschaften. Als Bankeinzüge für vereinnahmte Treibstoff-Agenturgelder rückgeleitet wurden, löste die Mineralölgesellschaft den Tankstellenvertrag fristlos auf. Susanne Kuen...

Fristlose Vertragsauflösung mangels Ausdehnung der Öffnungszeit (OGH)

OGH 9 ObA 4/13y v. 24.04.2013 Diese von Susanne Kuen erwirkte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes stellt endgültig klar, was sie schon seit Jahren vor Gericht erfolgreich argumentiert: nämlich dass eine Tankstelle nur dann als gewinnbringend führbar...