Schon vor rund zehn Jahren konnte Susanne Kuen beim Obersten Gerichtshof durchsetzen, dass eine vertragliche Schlechterstellung zur Eigenkündigung unter Wahrung des Ausgleichsanspruches berechtigt. Nun gelang eine bedeutende Festigung in der Weise, dass Tankstellenpächter zur...
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Eigenkündigung wegen defizitärem Vertrag (OGH)
OGH 9 ObA 18/09a v. 29.04.2009
Da ein Pächter mit seiner Tankstelle trotz größter persönlicher Anstrengungen keinen vertretbaren Geschäftsgewinn erzielen konnte, kündigte er den Tankstellenvertrag. Susanne Kuen konnte in diesem bis zum OGH geführten Verfahren...
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Eigenkündigung wegen drohender Nachteile (OGH)
OGH 1 Ob 275/07h v. 30.09.2008
In dieser Entscheidung nahm der Oberste Gerichtshof auf Betreiben Susanne Kuens erstmals zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Ausgleichsanspruches bei einer Eigenkündigung des Handelsvertreters aus dem Unternehmer zurechenbaren Gründen...
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Fristlose Auflösung durch Pächterin wegen Provisionskürzung (OGH)
OGH 9 ObA 35/09a v. 03.03.2010
Eine Pächterin übernahm die Führung einer Tankstelle zu Vertragsbedingungen, welche neben einer vertraglich fixierten Basisprovision auch eine "bis auf jederzeitigen Widerruf" gewährte Sonderprovision enthielten. Diese wurde plötzlich um rund EUR 5.000,00...
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Eigenkündigung wegen Gewinnrückgangs (OGH)
OGH 3 Ob 114/13f v. 21.08.2013
Eine Pächterin kündigte nach über dreißig Jahren Tätigkeit den Tankstellenvertrag, weil die von der Mineralölgesellschaft vorgenommene Änderung des Geschäftskonzepts zu einem Gewinnrückgang von rund EUR 1.000,00 pro Monat geführt hatte....
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