Kategorien Diverse klagestattgebende rechtskräftige Entscheidungen Archiv

Ausgleichsanspruch: Billigkeitsabschlag 0% (OLG)

Obwohl der OGH immer wieder Entscheidungen bestätigt, in denen Ausgleichsansprüche von Tankstellenpächtern aus Billigkeitserwägungen um 50% gekürzt wurden, gelang Susanne Kuen vor kurzem die Erwirkung von Ausgleichsansprüchen ohne die Vornahme eines Billigkeitsabschlags (OLG Wien 2019). Eine...

Ausgleichsanspruch für den Shop nun auch für JET Tankstellen (OLG)

Dass Pächtern von OMV-, BP- und Shell-Tankstellen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch für den Shop Ausgleichsansprüche zustehen, ist bereits langjährige Judikatur. In einem von Susanne Kuen geführten Verfahren wurde nun erstmals auch einer Pächterin...

Unrentabilität des Vertrages erhöht Ausgleichsanspruch (OGH)

OGH 9 ObA 116/16y v. 24.05.2017 Da die Vertragsbedingungen eine rentable Führung der Tankstelle nicht ermöglichten, geriet ein Tankstellenpächter mit der Weiterleitung des Agenturgeldes in Verzug. Anstatt die Vertragsbedingungen zu verbessern, löste die Mineralölgesellschaft den...

Eigenkündigung wegen Nichteinhaltung von Zusagen: Ausgleichsansprüche (OLG)

Ein Pächter löste auf mündliche Anordnung der Mineralölgesellschaft hin den Betrieb seiner Servicehalle auf, weil der Tankstellenshop erheblich hätte erweitert werden sollen. Aufgrund der Nichteinhaltung dieser und weiterer Ankündigungen kündigte der Pächter den Tankstellenvertrag. ...

Fristlose Vertragsauflösung wegen Verzögerung bei Aktionsaufbau: rechtswidrig (OLG)

Ein Pächter betrieb zwei Tankstellen einer Mineralölgesellschaft. Der nicht rechtzeitige Aufbau der Aktionsware an einer Tankstelle führte zur fristlosen Auflösung des Vertrages bezüglich dieser Tankstelle. Susanne Kuen konnte jedoch die Rechtswidrigkeit dieser Auflösung erfolgreich darlegen...

Fristlose Vertragsauflösung wegen Rückleitung des Agenturgelds: rechtswidrig (OLG)

Eine Mineralölgesellschaft löste einen Tankstellenpachtvertrag fristlos auf, weil das Bankinstitut des Pächters zwei Einziehungsaufträge rückleitete. Susanne Kuen konnte für den Pächter sowohl Schadenersatz als auch Ausgleichsansprüche rechtskräftig durchsetzen (LG Salzburg 2010).
Der Pächter betrieb die...

Eigenkündigung wegen Unzumutbarkeit der Arbeitsbedingungen (OLG)

Ein Pächter kündigte den Tankstellenvertrag, weil die baulichen Voraussetzungen zumutbare Arbeitsbedingungen an der Tankstelle nicht ermöglichten und die Mineralölgesellschaft zur Durchführung notwendiger Verbesserungen nicht bereit war. Susanne Kuen konnte gerichtlich durchsetzen, dass in einem...

Ausgleichsanspruch trotz Verstoßes gegen Bargeld-Richtlinie (OLG)

Die Herabsetzung des Limits für den Barbestand der Kassa war für eine Pächterin nicht praktikabel. Die Mineralölgesellschaft kündigte den Tankstellenvertrag aus diesem Grund und verweigerte die Zahlung des Ausgleichsanspruches. Susanne Kuen konnte jedoch den Ausgleichsanspruch...

Ausgleichsansprüche für Stadt-Tankstelle über EUR 400.000,00 (OLG)

Für eine städtische Tankstelle konnte Susanne Kuen Ausgleichsansprüche für den Treibstoffvertrieb und den Folgemarkt in Höhe von mehr als EUR 400.000,00 erwirken (OLG Wien 2014). Eine langjährige Pächterin wollte eine Vertragsänderung nicht akzeptieren, sodass die Mineralölgesellschaft die...

Fristlose Vertragsauflösung nach Detektivermittlungen: rechtswidrig (OLG)

Eine Mineralölgesellschaft löste einen Tankstellenvertrag fristlos auf, weil sich der Pächter weigerte, einer Verlängerung seiner Öffnungszeiten zuzustimmen, sowie wegen angeblicher Sauberkeitsmängel. Susanne Kuen konnte auch für diesen Pächter Ausgleichsanspruch und Schadenersatz wegen rechtswidriger fristloser Vertragsauflösung...