Ausgleichsanspruch: Billigkeitsabschlag 0% (OLG)

Obwohl der OGH immer wieder Entscheidungen bestätigt, in denen Ausgleichsansprüche von Tankstellenpächtern aus Billigkeitserwägungen um 50% gekürzt wurden, gelang Susanne Kuen vor kurzem die Erwirkung von Ausgleichsansprüchen ohne die Vornahme eines Billigkeitsabschlags (OLG Wien 2019). Eine...
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Unrentabilität des Vertrages erhöht Ausgleichsanspruch (OGH)

OGH 9 ObA 116/16y v. 24.05.2017 Da die Vertragsbedingungen eine rentable Führung der Tankstelle nicht ermöglichten, geriet ein Tankstellenpächter mit der Weiterleitung des Agenturgeldes in Verzug. Anstatt die Vertragsbedingungen zu verbessern, löste die Mineralölgesellschaft den...
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Eigenkündigung wegen Unzumutbarkeit der Arbeitsbedingungen (OLG)

Ein Pächter kündigte den Tankstellenvertrag, weil die baulichen Voraussetzungen zumutbare Arbeitsbedingungen an der Tankstelle nicht ermöglichten und die Mineralölgesellschaft zur Durchführung notwendiger Verbesserungen nicht bereit war. Susanne Kuen konnte gerichtlich durchsetzen, dass in einem...
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Fristlose Vertragsauflösung nach Detektivermittlungen: rechtswidrig (OLG)

Eine Mineralölgesellschaft löste einen Tankstellenvertrag fristlos auf, weil sich der Pächter weigerte, einer Verlängerung seiner Öffnungszeiten zuzustimmen, sowie wegen angeblicher Sauberkeitsmängel. Susanne Kuen konnte auch für diesen Pächter Ausgleichsanspruch und Schadenersatz wegen rechtswidriger fristloser Vertragsauflösung...
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