Die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen

Dauerschuldverhältnis nach ABGB und dessen Auflösung

Schuldverhältnisse können auf die Erbringung einer einmaligen Leistung gerichtet sein (sogenannte Zielschuldverhältnisse) oder auf die Erbringung einer längerfristigen Leistung. Solche Dauerschuldverhältnisse sind beispielsweise Arbeits- und Bestandverträge, aber auch Vertriebsverträge wie Handelsvertreter- oder Franchiseverträge. Für die Auflösung solcher Dauerschuldverhältnisse gelten besondere Regeln.

Ein Dauerschuldverhältnis kann auf drei Arten beendet werden: erstens durch Vereinbarung (bereits im Vertrag vereinbarte Befristung; einvernehmliche Auflösung), zweitens durch die Ausübung eines Gestaltungsrechtes (zB ordentliche Kündigung, vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund) und drittens durch den Eintritt eines bestimmten Ereignisses (zB Tod oder Konkurs einer Vertragspartei).

Von einer ordentlichen Kündigung spricht man dann, wenn eine Vertragspartei unter Einhaltung der vereinbarten oder eventuell gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Kündigungsfristen auflöst. Eine solche Kündigung hat meist auch zu einem bestimmten Kündigungstermin (zB „zum Ende eines Quartals“; „zum Ende eines Kalendermonats“) zu erfolgen. Die Kündigung bedarf keiner Begründung, sollte schon allein aus Beweisgründen jedenfalls schriftlich erfolgen.

Wird in einem Vertrag eine Befristung vereinbart (zB „drei Jahre“; „bis zum 31. Dezember 2005“), so ist während dieser Vertragsdauer eine ordentliche Kündigung ohne gegenteilige Vereinbarung nicht möglich.

Eine vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund ist dann möglich, wenn ein derart wichtiger Grund vorliegt, dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses auch nur für die Dauer der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Beispiele hierfür sind die Verletzung wichtiger Vertragsbestimmungen, Vertrauensbruch, erhebliche Ehrverletzungen gegen den Vertragspartner sowie vereinbarte Auflösungsgründe. Die Auflösung aus wichtigem Grund muss ausdrücklich erklärt werden und hat sofortige Wirkung.

Löst eine Vertragspartei den Vertrag vorzeitig, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, oder kündigt sie den Vertrag unter Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Kündigungsbestimmungen, so kann die andere Vertragspartei die Erfüllung des Vertrages oder Schadenersatz verlangen.

Möchte ein Partner den Vertrag zu den gegebenen Bedingungen nicht länger fortsetzen, so hat er mangels Einigung die Wahl, den Vertrag entweder zur Gänze zu kündigen oder eine sogenannte Änderungskündigung auszusprechen. Bei dieser Form der Kündigung wird dem Gekündigten die Möglichkeit eingeräumt, die Beendigung des Vertragsverhältnisses abzuwenden, wenn er fristgerecht die Bedingungen des Kündigenden für eine Fortsetzung des Vertrages akzeptiert. Für eine solche Kündigung gelten ebenfalls die gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen und Kündigungstermine.

Gesetzlich zwingend normierte Kündigungsfristen gibt es nicht nur im Miet- und Arbeitsrecht, sondern beispielsweise auch im Handelsvertretergesetz. Gemäß § 21 HVertrG kann ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag im ersten Vertragsjahr unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist gelöst werden. Pro weiterem Vertragsjahr steigt die Kündigungsfrist um ein Monat, sodass ab dem angefangenen sechsten Vertragsjahr nur unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden kann. Die Vereinbarung kürzerer Fristen ist unwirksam. Werden längere Fristen vereinbart, darf die vom Unternehmer einzuhaltende Frist nicht kürzer als die vom Handelsvertreter einzuhaltende Frist sein.

Für Franchiseverträge gibt es zwar keine eigene gesetzliche Regelung, doch liegt hierbei eine analoge Anwendung der für Handelsvertreter geltenden Bestimmungen nahe. Allerdings hat der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 1997 bei einem Eigenhändler eine mindestens einjährige Kündigungsfrist für angemessen erachtet. Da der OGH diese lange Kündigungsfrist ausdrücklich mit den hohen Investitionskosten begründete, ist diese Entscheidung bei entsprechend hohen Investitionskosten wohl auch bei Franchisenehmern zu berücksichtigen.

TIPP:
Die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses unter Missachtung vertraglicher bzw. gesetzlicher Kündigungsbestimmungen erzeugt nicht nur Unsicherheit bezüglich des tatsächlichen Vertragsendes, sondern löst auch Schadenersatzansprüche aus. Vor dem Ausspruch der Kündigung empfiehlt es sich daher, die Rechtslage genau zu prüfen.

Susanne Kuen

Aktualisierte Version 03/2015
Erstveröffentlichung 02/2003