Die Auflassung einer Betriebsanlage

Die Gewerbebehörde hat bei dauerhafter Schließung einer Tankstelle dem Inhaber Vorkehrungen aufzutragen, um eine Gefährdung der Gesundheit oder Umwelt durch die aufgelassene Anlage zu vermeiden. Manche Behörden ziehen diese Bestimmung jedoch in rechtswidriger Weise auch zur Sanierung von „Altlasten“ heran.
Eine gewerbliche Betriebsanlage ist jede örtlich gebundene Einrichtung, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist (§ 74 der Gewerbeordnung – GewO). Sofern eine Betriebsanlage unter anderem geeignet ist,

· Leben oder Gesundheit zu gefährden

· Belästigungen durch Geruch, Lärm, Rauch oder ähnliches hervorzurufen

· nachteilige Einwirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen

bedarf sie einer behördlichen Genehmigung.

Beabsichtigt der Inhaber einer solchen Betriebsanlage die Auflassung seiner Anlage oder eines Anlagenteiles, so hat er die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine von der aufgelassenen bzw. aufzulassenden Anlage ausgehende Gefährdung der Gesundheit oder der Umwelt zu vermeiden (§ 83 GewO). Der Anlageninhaber hat den Beginn der Auflassung und seine diesbezüglichen Vorkehrungen der für die Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde vorher anzuzeigen.

Sofern die vom Anlageninhaber angezeigten Vorkehrungen nicht ausreichen oder nicht bzw. nur unvollständig getroffen wurden, hat die Behörde die notwendigen Vorkehrungen mit Bescheid aufzutragen.

Zu § 83 GewO hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) judiziert, dass diese Vorkehrungen dem Zweck zu dienen haben, die von dem durch die Auflassung geschaffenen Zustand einer Betriebsanlage ausgehenden Einwirkungen auf die Umwelt zu beschränken. Keinesfalls dürfen nach dieser Bestimmung Vorkehrungen mit dem Zweck vorgeschrieben werden, eine durch den Betrieb der Betriebsanlage bereits vor der Auflassung eingetretene Einwirkung auf die Umwelt nachträglich wieder rückgängig zu machen.

Demnach sind behördliche Aufträge, die das Ziel verfolgen, bereits vor der Auflassung eingetretene Einwirkungen auf die Umwelt nachträglich wieder rückgängig zu machen, durch § 83 GewO rechtlich nicht gedeckt. Der Verwaltungsgerichthof hat in diesem Sinn ergangene Bescheide schon mehrfach als rechtswidrig aufgehoben.

Weiters hat der VwGH klargestellt, dass Inhaber einer Sache nur derjenige sein kann, der eine Sache in seiner Gewahrsame hat. Damit „Gewahrsame“ gegeben ist, muss der Inhaber die Sache in seiner Macht haben. Voraussetzung für diese „Macht“ ist aber, dass der Inhaber zumindest Kenntnis von der Sache hat.

Für den Fall, dass im Zuge der Auflassung einer Anlage, andere Anlagen „entdeckt“ werden, von denen der Inhaber der aufzulassenden Anlage gar keine Kenntnis hatte, entbehren diesbezügliche Aufträge der Behörde der rechtlichen Deckung durch § 83 GewO.

Es ist daher ratsam, im Zuge der Auflassung einer Anlage erlassene Bescheide genau zu prüfen. Sofern hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Bescheides Bedenken bestehen, sollten dagegen Rechtsmittel erhoben werden. Denn sobald der Bescheid rechtskräftig ist, muss selbst rechtswidrigen Anordnungen Folge geleistet werden. Sofern solche Anordnungen auch nicht durch andere gesetzliche Bestimmungen gedeckt sind (in Frage kommt insbesondere das Wasserrechtsgesetz), steht zwar prinzipiell ein Schadenersatzanspruch zu. Die Erfolgchancen eines möglichen Amtshaftungsprozesses sind bei Nichtausschöpfung des verwaltungsrechtlichen Instanzenzuges jedoch gering.

Susanne Kuen

Erstveröffentlichung 01/2002