Der Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

Dem Handelsvertreter steht der Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung unter anderem dann zu, wenn dem Unternehmer zurechenbare Umstände hierzu begründeten Anlass gegeben haben. Ein solcher Grund kann beispielsweise eine rechtswidrige Provisionskürzung sein, aber auch vertragskonformes Verhalten kann einen solchen Anlass darstellen.

Bei einvernehmlicher Auflösung oder Kündigung seitens des Unternehmers (Mineralölgesellschaft) steht der Ausgleichsanspruch generell zu. Bei Kündigung durch den Handelsvertreter (Tankstellenpächter/in) steht der Ausgleichsanspruch jedoch nur in folgenden Fällen zu, nämlich wenn

– dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann;

– dem Unternehmer zurechenbare Umstände zur Eigenkündigung begründeten Anlass gegeben haben.

Während die Mineralölgesellschaften bei Eigenkündigung wegen Krankheit oder Pensionierung in den meisten Fällen einen Ausgleichsanspruch bieten, wird in anderen Fällen der Ausgleichsanspruch generell bestritten. Die gesetzliche Regelung hinsichtlich der dem Unternehmer zurechenbaren Umständen ist jedoch sehr weit formuliert, sodass in vielen Fällen der Ausgleichsanspruch trotz Eigenkündigung zusteht.

§ 24 Abs. 3 Zif. 1 HVertrG verlangt nämlich nur, dass „dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn sie keinen wichtigen Grund nach § 22 darstellen, hierzu begründeten Anlass gegeben haben“. § 22 regelt das Recht der fristlosen Vertragsauflösung. Daher muss schon aufgrund des Gesetzeswortlautes der Umstand keinesfalls dermaßen schwerwiegend sein, dass er eine fristlose Vertragsauflösung rechtfertigen würde (zB grob rechtswidriges Verhalten). Vielmehr muss das Verhalten des Unternehmers, das Anlass für die Eigenkündigung ist, nicht einmal rechtswidrig sein. Dies bedeutet, dass auch rechtmäßiges bzw. vertragskonformes Verhalten des Unternehmers geeignet sein kann, eine ausgleichsanspruchswahrende Eigenkündigung vorzunehmen.

Ob der Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung zusteht hängt also nur davon ab, ob der den Anlass für die Kündigung bildende Umstand der Mineralölgesellschaft zurechenbar ist (zB Provisionskürzung, Nichteinhaltung mündlicher Versprechungen, Umstellung der Betriebsform, etc.) und ob die Entscheidung zur Kündigung objektiv nachvollziehbar ist. Dies bedeutet, dass der Anlass bildende Umstand auch einen „objektiven Beobachter“ zur Kündigung veranlassen würde. Der Umstand muss somit einen gewissen „Eingriff“ in die Sphäre des Handelsvertreters darstellen, der nicht völlig irrelevant ist. Keinesfalls muss der Eingriff aber derart schwerwiegend sein, dass dem Handelsvertreter die Fortführung seiner Tätigkeit nicht länger zumutbar ist.

Susanne Kuen

Aktualisierte Version 03/2015
Erstveröffentlichung 11/2006