Der Ausgleichsanspruch: FAQ

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Handelsvertretergesetz ist ein Anspruch des Vertriebspartners gegen den Unternehmer bei Beendigung des Vertriebsvertrages. Informationen und Tipps zu Entstehung, Geltendmachung und Höhe finden Sie in Form von Fragen und kurzen Antworten hier:

Welchen Vertriebspartnern steht der Ausgleichsanspruch beispielsweise zu?
– Handelsvertretern
– KFZ-Händlern
– Tankstellenpächtern
– Waschstationsbetreibern
– Franchisenehmern

Wie hoch ist dieser Anspruch?
– hängt von dem mit Stammkunden erzielten Umsatzanteil und dem Ausmaß der werbenden Tätigkeit ab
– maximal die durchschnittliche Jahresprovision (für Stamm- und Einmalkunden)

Welche Ansprüche werden damit abgegolten?
– Wertsteigerung, die der Vertriebspartner dem Unternehmer durch den Aufbau eines neuen Kundenstammes geschaffen hat
– Ausgleich dafür, dass der Vertriebspartner aus diesen Geschäftsbeziehungen aufgrund der Vertragsbeendigung keine Provisionen mehr erzielen kann

Unter welchen Voraussetzungen steht dieser Anspruch zu?
– Zuführung neuer Kunden oder Erweiterung bereits bestehender Geschäftsverbindungen
– Erwartung, dass der Unternehmer aus diesen Geschäftsverbindungen auch noch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile ziehen kann
– Ausgleichszahlung entspricht der Billigkeit

Gibt es Fälle, in denen der Ausgleichsanspruch nicht zusteht?
– Kündigung seitens des Vertriebspartners, sofern nicht durch dem Unternehmer zurechenbare Umstände veranlasst oder infolge Alters oder Krankheit des Vertriebspartners
– Kündigung seitens der Unternehmers bei Vorliegen eines vom Vertriebspartners gesetzten schuldhaften, wichtigen Grundes

Was ist bei der Geltendmachung des Anspruches zu beachten
– Frist: ein Jahr ab Beendigung des Vertragsverhältnisses
– Inhalt: Anmeldung des Anspruchs dem Grunde nach (Höhe kann später konkretisiert werden)
– Form: Schriftform mit Zustellnachweis zu Beweiszwecken empfehlenswert

Gibt es Möglichkeiten, die Chancen auf Durchsetzung des Ausgleichsanspruches zu erhöhen bzw. dessen volle Höhe zu sichern?
– Kundenkartei anlegen und pflegen
– sich nicht zur Selbstkündigung drängen lassen
– Rechtsberatung durch spezialisierten Anwalt möglichst noch vor Vertragsauflösung, insbesondere bei geplanter Eigenkündigung

Susanne Kuen

Aktualisierte Version 08/2015
Erstveröffentlichung 02/2001