Der Ausgleichsanspruch: wichtige Informationen

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Handelsvertretergesetz ist ein Anspruch des Vertriebspartners gegen den Unternehmer bei Beendigung des Vertriebsvertrages. Informationen und Tipps zu Entstehung, Geltendmachung und Höhe finden Sie in Form von Fragen und kurzen Antworten...
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Defizitären Tankstellenvertrag rasch beenden

Die Autorin berät und vertritt immer wieder Tankstellenpächter, deren Tankstelle zu den Vertragsbedingungen der Mineralölgesellschaft nicht gewinnbringend führbar ist. In einem solchen Fall ist die Kündigung oder fristlose Auflösung durch den Tankstellenbetreiber meist die...
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Der Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

Dem Handelsvertreter steht der Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung unter anderem dann zu, wenn dem Unternehmer zurechenbare Umstände hierzu begründeten Anlass gegeben haben. Ein solcher Grund kann beispielsweise eine rechtswidrige Provisionskürzung sein, aber auch vertragskonformes Verhalten kann...
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Die Auflassung einer Betriebsanlage

Die Gewerbebehörde hat bei dauerhafter Schließung einer Tankstelle dem Inhaber Vorkehrungen aufzutragen, um eine Gefährdung der Gesundheit oder Umwelt durch die aufgelassene Anlage zu vermeiden. Manche Behörden ziehen diese Bestimmung jedoch in rechtswidriger Weise auch...
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Die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen

Dauerschuldverhältnis nach ABGB und dessen Auflösung

Schuldverhältnisse können auf die Erbringung einer einmaligen Leistung gerichtet sein (sogenannte Zielschuldverhältnisse) oder auf die Erbringung einer längerfristigen Leistung. Solche Dauerschuldverhältnisse sind beispielsweise Arbeits- und Bestandverträge, aber auch Vertriebsverträge...
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