Eigenkündigung wegen defizitärem Vertrag (OGH)

OGH 9 ObA 18/09a v. 29.04.2009 Da ein Pächter mit seiner Tankstelle trotz größter persönlicher Anstrengungen keinen vertretbaren Geschäftsgewinn erzielen konnte, kündigte er den Tankstellenvertrag. Susanne Kuen konnte in diesem bis zum OGH geführten Verfahren...
Mehr lesen

Eigenkündigung wegen drohender Nachteile (OGH)

OGH 1 Ob 275/07h v. 30.09.2008 In dieser Entscheidung nahm der Oberste Gerichtshof auf Betreiben Susanne Kuens erstmals zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Ausgleichsanspruches bei einer Eigenkündigung des Handelsvertreters aus dem Unternehmer zurechenbaren Gründen...
Mehr lesen

Eigenkündigung wegen Gewinnrückgangs (OGH)

OGH 3 Ob 114/13f v. 21.08.2013 Eine Pächterin kündigte nach über dreißig Jahren Tätigkeit den Tankstellenvertrag, weil die von der Mineralölgesellschaft vorgenommene Änderung des Geschäftskonzepts zu einem Gewinnrückgang von rund EUR 1.000,00 pro Monat geführt hatte....
Mehr lesen