Regress des Eigentümers für Kontaminationen

Der Oberste Gerichtshof hat vor kurzem einen offenbar jahrelang währenden Rechtsstreit zwischen einer Mineralölgesellschaft und dem Vermieter endgültig zugunsten des Vermieters entschieden.

Eine Mineralölgesellschaft mietete in den 1970er Jahren ein Grundstück und errichtete eine Tankstelle. 1995 kaufte der Vermieter der Mineralölgesellschaft den Anlagenkomplex ab. Hinsichtlich allenfalls von der Behörde vorgeschriebener Bodensanierungsmaßnahmen wurde vereinbart, dass diese der Vermieter durchführen lassen werde. Kosten bis zum Höchstbetrag von knapp EUR 50.000 netto sollte der Vermieter tragen, darüber hinausgehende Kosten die Mineralölgesellschaft.

Der Vermieter zeigte der Wasserrechtsbehörde die Schließung der Tankstelle an, kündigte die gänzliche Abtragung an und ersuchte um Vorschreibung der letztmaligen Vorkehrungen für die Schließung. Der Vermieter führte die von der Behörde aufgetragenen Sanierungsmaßnahmen durch und stellte die Kosten abzüglich seines Anteils in Rechnung.

Mangels Zahlung brachte der Vermieter eine Klage auf über eine Million Euro ein. Die Mineralölgesellschaft bestritt ihre Kostenersatzpflicht mit mehreren Argumenten: die Verunreinigung sei nicht während der Vertragslaufzeit entstanden; die Forderung sei noch nicht fällig; die Klage sei zu spät eingebracht worden; die klagende Partei sei nicht klageberechtigt, etc.

Sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht hatten die Klage für nicht berechtigt erachtet. Der Oberste Gerichtshof hob im Jahr 2001 diese Entscheidungen jedoch als rechtswidrig auf und judizierte, dass für Mineralölverunreinigungen des Bodens die Beklagte als Verursacherin und Verpflichtete gemäß § 31 Abs 1 bis 3 Wasserrechtsgesetz die primäre Verpflichtung zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen bzw zur Tragung der damit verbundenen Kosten treffe.

Nach der gesetzlichen Regelung obliegen die Sanierungsmaßnahmen somit der Beklagten. Zudem wurde klar gestellt, dass diese primäre Haftung der Beklagten als Betreiberin der Anlage öffentlich-rechtlicher Natur und zeitlich unbeschränkt ist. Führt ein Grundeigentümer Sanierungsmaßnahmen durch, welche nach den gesetzlichen Bestimmungen der Mineralölgesellschaft obliegen, so steht dem Grundeigentümer für den getätigten Aufwand grundsätzlich ein Ersatzanspruch nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch zu.

Im vorliegenden Fall war nun die von den Streitteilen getroffene Regelung zu berücksichtigen. Diese Regelung hatte der OGH bereits im Jahr 2000 als Erfüllungsübernahme seitens der Klägerin bzw. als Befreiungsanspruch der Beklagten für den Fall der direkten Inanspruchnahme der Wasserrechtsbehörde qualifiziert. Nach dieser Vereinbarung ist aber nur der Befreiungsanspruch der Beklagten gegenüber der Klägerin zu beurteilen. Die primäre Haftung der Beklagten als solche bleibt unberührt.

Aus diesem Grund kann die Beklagte – so der OGH nun in der Entscheidung aus 2011 – nicht den Schluss ziehen, dass ihre Kostentragungspflicht auf von der Behörde vorgeschriebene Bodensanierungsmaßnahmen beschränkt sei. Die Kostentragungspflicht besteht vielmehr hinsichtlich sämtlicher von der Behörde aufgetragenen Maßnahmen.

Susanne Kuen

Erstveröffentlichung 06/2011