Die öffentlichrechtliche Haftung für Kontaminationen

Im Zuge des Betriebes einer Tankstelle sind Bodenverunreinigungen nicht ganz auszuschließen. Insbesondere bei der Schließung einer Tankstelle treten oft lange zurückliegende Kontaminationen zu Tage. Die zur Entkontaminierung erforderlichen Beträge sind erheblich.

Rechtsgrundlage für die öffentlich-rechtliche Sanierungsverpflichtung ist in erster Linie § 31 Wasserrechtsgesetz (WRG). Dabei ist zwischen primärer und subsidiärer Sanierungsverantwortlichkeit zu unterscheiden:

Die primäre Sanierungsverantwortlichkeit

§ 31 Abs 1 WRG normiert eine jedermann treffende allgemeine Sorgfaltspflicht für die Reinhaltung von Gewässern. Primär sanierungsverantwortlich bei Auftreten von Kontaminationen ist aber der Betreiber einer Anlage. Unter dem Betreiber einer Anlage ist derjenige zu verstehen, der die Anlage für eigene Rechnung in Gebrauch hat und dem die tatsächliche Verfügungsgewalt zusteht. Auf die rechtliche Stellung dieser Person – Eigentümer, Pächter oder Mieter – kommt es dabei nicht an. Der Betreiber einer Anlage muss sich hierbei auch das Verhalten von Gehilfen (zB Arbeitnehmern) und Dritten (zB Geschäftspartnern) zurechnen lassen.

Primär sanierungsverantwortlich ist auch der unmittelbare Verursacher einer Kontamination (zB Lieferant) und somit derjenige, dessen Maßnahmen oder Unterlassungen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung herbeigeführt haben. Primär sanierungsverantwortlich ist nach der Judikatur der Verwaltungsgerichtshofes aber auch derjenige, der eine Anlage (weiter)betreibt, durch die schon während der Betriebszeit des Betriebsvorgänger Kontaminationen verursacht worden sind.

Die subsidiäre Sanierungsverantwortlichkeit

Für den Fall, dass die Behörde die Primärverpflichteten nicht mit den erforderlichen Maßnahmen beauftragen bzw. diese nicht zum Kostenersatz heranziehen kann, kommt nach § 31 Abs 4 WRG die subsidiäre Sanierungsverantwortlichkeit des Liegenschaftseigentümers zum Tragen, und zwar unter folgenden zwei Voraussetzungen:

Erstens muss die Erfüllung der Sanierungsverpflichtung durch den Primärverpflichteten unmöglich sein, weil dieser zB nicht eruierbar, nicht mehr existent oder zahlungsunfähig ist. Zweitens muss der Liegenschaftseigentümer den Anlagen oder Maßnahmen, von den die Gefahr ausgeht, zugestimmt oder sie freiwillig geduldet und ihm zumutqbare Abwehr-maßnahmen unterlassen haben. Für die Begründung der subsidiären Verantwortung genügt es, dass sich die Zustimmung auf faktische Vorgänge bezieht, bei denen mit der Gefährdung der Gewässerreinheit gerechnet werden muss.

Vor der Heranziehung des Liegenschaftseigentümers hat die Verwaltungsbehörde die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes und zur Prüfung der Voraussetzungen der Verantwortlichkeit des Liegenschaftseigentümers (etwa Nichtfeststell-barkeit der Primärverpflichteten oder deren Insolvenz; Zustimmung bzw. Duldung des Liegenschaftseigentümer).

Susanne Kuen

Erstveröffentlichung 07/2001