Ausgleichsanspruch

 

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Handelsvertretergesetz ist ein Anspruch des Handelsvertreters (Franchisenehmers/Eigenhändlers/Tankstellenpächters) gegen den Unternehmer (Lieferanten/Mineralölgesellschaft) bei Beendigung des Vertriebsvertrages. Der Anspruch gilt die Wertsteigerung ab, die der Handelsvertreter dem Unternehmer durch den Aufbau/Erweiterung und die Pflege des Stammkundenstocks geschaffen hat.

Bei Kündigung durch den Unternehmer ist die Entstehung des Ausgleichsanspruches meist unstrittig. Das Angebot des Unternehmers liegt aber oft weit unter dem bei Gericht durchsetzbaren Betrag, sodass wir durch die Einleitung eines Gerichtsverfahrens schon oft erheblich höheren Beträgen durchsetzen konnten.

Bei fristlosen Auflösung durch den Unternehmer wird die Zahlung eines Ausgleichsanspruches meist mit der Begründung verweigert, dass die Vertragsbeendigung durch den Handelsvertreter verschuldet worden sei. Wir konnten jedoch schon in vielen solchen Fällen die Zuerkennung von Ausgleichsansprüchen bei Gericht erwirken und hohe Zahlungen für Ausgleichsansprüche und Schadenersatz durchsetzen.

Kündigt der Handelsvertreter den Vertrag, wird die Zahlung eines Ausgleichsanspruches insbesondere dann abgelehnt, wenn aus Gründen kündigt wird, die beim Unternehmer/der Mineralölgesellschaft liegen.
Wir konnten dennoch in zahlreichen Fällen klagestattgebende Urteile erwirken.

Das Handelsvertretergesetz regelt die Rechte und Pflichten der Vertragspartner insbesondere für den Fall, dass keine Vereinbarungen getroffen wurden. Das Gesetz enthält aber auch zwingende Bestimmungen: Die Vereinbarung bestimmter Fristen für die ordentliche Kündigung ist nur wirksam, wenn sie nicht zum Nachteil des Handelsvertreters von § 21 HVertrG abweicht. Erfolgt eine Kündigung in Verletzung dieser Bestimmung, so stehen dem Handelsvertreter Schadenersatzansprüche zu. Auch Vereinbarungen, die den Handelsvertreter bezüglich des Ausgleichsanspruches gegenüber der gesetzlichen Regelung (§ 24) schlechter stellen, sind unwirksam.

Der Ausgleichsanspruch – FAQ